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Der Rückwärts Peter Töpfer: Stellungnahme zur Situation um den Prozeß gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen (MOM) und Zwischenbilanz der Arbeit des Komitees „Freiheit für MOM!“, 8. Juni 2004 Verhandlung gegen Andreas Röhler und Peter Töpfer am 16. Juni 2004 vor dem Finanzgericht Berlin, Schönstedtstraße 5 (Wedding), ab 10.00 Uhr, 3. Stock, Raum 309. Anhang: Gibt es in Deutschland eine libertäre Linke? Unsere Arbeit war von Anfang an eine voltairianisch-bürgerrechtliche. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, daß wir weder Oberlerchisten, Mahleristen noch Deutschkollegiaten oder Hegelianer sind. (Voltaire hatte gesagt, daß er sich entschieden für die Meinungsfreiheit eines jeden einsetzen würde, für wie kritisch er die betreffende Meinung auch immer hielte.) Alles, was an Kritischem gegenüber MOM und dem DK hier folgen wird, läßt uns keinen Zentimeter von unserer voltairianischen Haltung abbringen. Wir fordern wie am ersten Tag unserer Arbeit die sofortige Beendigung der Verfolgung von MOM, die sofortige Einstellung des Verfahrens und den Stopp der Verschwendung von Steuergeldern! Die von MOM initiierte Diskussion kann und muß außerhalb von Gerichtssälen stattfinden; sie zu gestatten ist zivilgesellschaftliche Aufgabe und Normalität. Unsere Forderung wird von inzwischen 111 Personen, die sich mit Namen und Wohnort auf die für jeden im Weltnetz ersichtliche Unterstützerliste setzen lassen haben, worauf angesichts der erbarmungslosen Verfolgung von Andersdenkenden durch die Herren der Welt hinzuweisen ist, bekräftigt; Tag für Tag gehen neue Solidaritätsbekundungen und Unterzeichnungen unseres Appells aus aller Welt ein. Zu einem Aufgehen der Arbeit des MOM-Freiheitskomitees in die eines allgemeinen Vereins gegen staatliche Willkür, wie es zwischenzeitlich vorgesehen war, ist es aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten potentiell Beteiligter leider nicht gekommen. Unsere Arbeit war ebenfalls von Anfang an, wenn auch sekundär, eine im Rahmen unseres allgemeinen anti-imperialistischen Engagements. In etlichen Punkten teilen wir, neben erheblichen Vorbehalten in anderen Punkten, die Positionen von MOM, was dazu beigetragen haben mag, daß wir uns ausgerechnet für MOM im bürgerrechtlichen Sinne einsetzen. Unsere besondere, wenn auch kritische Solidarität wurde von der Übereinstimmung unserer – des DKs des ADKs und der alsoAttac – anti-imperialistischen Haltungen gespeist. Differenzen hinsichtlich einer Alternative zum herrschenden us-amerikanischen und zionistischen Imperialismus und hinsichtlich einer post-kosmoimperialen Ordnung wurden hintangestellt; Gemeinsamkeiten wurden betont. Unser Entgegenkommen und unsere Bemühungen um Vergrößerung der Schnittflächen gemeinsamer Positionen – und zwar nicht nur von DK, ADK und alsoAttac, sondern vieler anderer Antiimps – ist von Seiten des DKs nicht nur nicht gewürdigt, sondern unbeantwortet geblieben. Dabei wurden wahrlich keine übermäßigen Erwartungen an das DK gerichtet. Grundlage und Bedingung für unser gemeinsames antiimperialistisches Engagement waren extrem minimalistisch und betrafen lediglich unser physisches Überleben als Ungläubige in einer Ordnung, die auf deutschem Boden die globalimperiale Unordnung ablösen soll. In einem Zeitalter, wo der Revisionismus um sich greift und große Teile des Volkes erfaßt, hat es das Deutsche Kolleg als Schwert und Schild des Deutschen Geistes leider nicht vermocht, Revisionen an seiner Programmatik vorzunehmen, die zur Schaffung eines Minimalkonsens’ für eine Zusammenarbeit breitester Volksschichten notwendig sind: Von der angekündigten Verfolgung von Andersdenkenden im Falle einer Übernahme der Verantwortung wurde bisher trotz etlicher und jahrelanger Bemühungen (auch von anderer Seite) kein Stück abgerückt. Der Minimalkonsens muß also als nicht gegeben betrachtet werden, und es ist leicht nachzuvollziehen, daß das DK unter diesen Bedingungen in eine Isolation gerät, für die es selbst die Schuld trägt: Es ist niemandem zuzumuten, mit Menschen näher zusammenzuarbeiten, die einem für den Augenblick, wo der Sieg errungen sein wird, schwerste, ja ultimative Verfolgungen in Aussicht stellen. Es kann uns, dem ADK und der alsoAttac, an der Situation kein Vorwurf gemacht werden: Obwohl Nichthegelianer, haben wir uns nicht nur um Verständnis der Hegelschen Philosophie bemüht – wozu wir keine Veranlassung hatten und was nur im Interesse eines Entgegenkommens und einer Zusammenarbeit geschah –, sondern uns auch schriftlich und mündlich als Interpreten der MOM-Ideologie hergegeben. Es kann nicht sein, daß wir Telefonanrufe des Inhalts erhalten, man finde Herrn Mahler ja an sich sehr gut, könne aber mit seiner, die Anrufer befremdenden Philosophie nichts anfangen, und man bitte uns, jene Philosophie zu erklären, weil das DK, wie es hieß, dafür „zu arrogant“ sei, wir dieser Bitte auch so gut wir können nachkommen, zum Lohn dafür aber im 4. Reich die Vogelfreiheit für Gottesmörder genießen dürfen. Das ist absurd. Obwohl wir niemandem im Unklaren darüber gelassen haben, daß wir keine Hegelianer sind, haben wir auf zum Teil sehr kritische und sehr skeptische Anfragen stets mit der Mahnung zu Toleranz reagiert: Die Entscheidung, z.B. deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, kann auch von Hegelianern getroffen werden und ist von philosophischen Vorlieben unabhängig. Wir haben stets betont, daß es uns nur sekundär um philosophische Debatten, primär aber darum geht, daß weltanschauliche Differenzen nicht zu Repressionen führen dürfen. Wir haben uns bemüht, dem Publikum das Geschichtsverständnis und den Gottesbegriff der Hegelianer verständlich zu machen – obwohl uns das Mühe kostete, die uns zu geben wir eigentlich keine Ursache hatten. Wir haben im Rahmen unseres voltairianischen und antiimperialistischen Engagements zur Verbreitung einer Weltanschauung beigetragen, die wir nicht teilen. Wir haben auf die inhaltliche Identität von Begriffen verschiedener Weltanschauungen verwiesen und darauf, daß es absurd wäre, wenn sich diese Weltanschauungen bekämpften – alles vergeblich: von Seiten des DK kamen nur joviale Beschwichtigungen; Revisionsabsichten waren nicht zu erkennen. Wir erwarten aber, daß das DK verbindlich erklärt, daß Heterodoxe im 4. Reich am Leben bleiben dürfen. Daß wir uns zum Gespött vieler Leute wegen angeblich maßlos übertriebener Loyalität gegenüber dem DK gemacht haben, hat uns nicht gestört – zu sehr glaubten wir sowohl an die positive Kraft des DKs als auch an die Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Wir teilen mitnichten die im Umfeld des DKs verbreitete Haltung, daß zunächst einmal „das Reich kommen“ müsse, wonach man immer noch über die Details seiner Gestaltung diskutieren könne. Diese Haltung ist nicht akzeptabel und zeugt von Verantwortungslosigkeit und Freiheitsunfähigkeit, aber auch von stark fortgeschrittener Verzweiflung und dem riesigen Ausmaß der Unordnung und der Absurdität in diesem Land. Es gehört schon eine gehörige Portion „Idealismus“ dazu, ein Reich dermaßen bedingungslos herbeizusehnen, daß man sich nicht fragt, wie dieses Reich überhaupt in seiner Grundausrichtung beschaffen sein soll. Ein Reich wird niemals abstrakt oder reine Idee sein, sondern konkret und von Menschen gestaltet. Wir stellen mit Erstaunen fest, daß viele DK-Sympathisanten die diktatorischen Punkte in der Programmatik des DKs gar nicht kennen. Und wenn, dann werden sie von der Begeisterung für die emanzipatorischen Punkte überdeckt, bzw. dann wird das Diktatorische sträflich übersehen. Wie es Bernhard Heldt neulich sagte: Wir haben MOM schon zu einer Zeit mit kritischer Begeisterung unterstützt, als Leute, die heute bedingungslose Mahleristen sind und uns etwas erzählen wollen, Horst Mahler als einen Geisteskranken denunziert haben. Wir bedauern die geschilderte Situation sehr. Wir haben uns stets im revisionistischen und im freiheitlich-bürgerrechtlichen Sinne engagiert und dabei u.a. den Text „Die Gründungsmythen der israelischen Politik“ von Roger Garaudy übersetzt und unter erheblichen Schwierigkeiten veröffentlicht. Jeder weiß, wie sehr die BRD den Revisionismus als ihren Todfeind bekämpft. Wir, Andreas Röhler und ich, haben es seit Beginn unseres Engagements mit einer permanenten Repression zu tun und müssen tagtäglich gegen diese Repression ankämpfen. Dank der tapferen, beständigen, klugen und aufopferungsvollen Arbeit von Andreas Röhler weicht das System und verlagert inzwischen seinen repressiven Haß gegen uns von Strafgerichten auf das Finanzgericht: Die von uns verlegte und in der Zeitschrift Sleipnir[8] veröffentlichte Literatur – u.a. auch das Buch „Lehre vom Gemeinwesen“ von Reinhold Oberlercher – wird vom System in Gestalt des Finanzamtes nachträglich zu „Pornographie“ erklärt! Warum? Weil es für pornographische und jugendgefährdende Publikationen den für alle anderen Publikationen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nicht gibt und man nun mit diesem perfiden und plumpen Trick versucht, uns zu „Steuernachzahlungen“ zu zwingen – nachdem andere BRD-Institutionen mehrmals die gesamte Verlagsausrüstung geraubt haben –, uns also nicht nur als verlegerisch Gewerbetreibende, sondern als Privatpersonen finanziell vollständig zu vernichten. Gegen mich, Peter Töpfer, wird bereits vollstreckt; mein Konto ist gepfändet. Der Schriftwechsel zwischen dem Finanzamt und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aber ist aus den Verfahrensakten beim Finanzgericht verschwunden! Warum? Weil der Verlag der Freunde bei der Bundesprüfstelle nie aufgefallen ist: Unsere Publikationen sind – weil ganz offensichtlich seriös – nie auf einer Liste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften gelandet. Das Finanzamt Berlin Friedrichshain / Prenzlauer Berg in Gestalt einer Finanzbeamteten Frau Föppel-Gierloff – in wessen Auftrag? – entscheidet ab sofort selbst und eigenmächtig darüber, was pornographisch und jugendgefährdend ist! Trotz dieses unglaublichen Geschehens ist von Seiten des gesamten deutschen Verlagswesens – obwohl von uns unterrichtet – keinerlei Reaktion, geschweige der leiseste Protest zu vernehmen! Obwohl der Gesetzgeber Gründe gehabt haben muß, die Herstellung und die Verbreitung literarischer, kultureller, historischer, technologischer und wissenschaftlicher Schriften steuerlich zu begünstigen, und obwohl im Grundgesetz die Meinungen, die Informationen, die Presse, die Kunst und die Wissenschaft für frei erklärt werden (Artikel 5), hat es auch seitens der Politik und der Justiz – trotz unserer beständigen Mitteilungen über das Geschehen – keinerlei Reaktionen, geschweige denn drastische und sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Freiheit gegeben. Am Mittwoch, den 16. Juni 2004, wird darüber am Finanzgericht Berlin, Schönstedtstraße 5 (die in Wedding, nicht in Neukölln) ab 10.00 Uhr verhandelt (3. Stock, Raum 309). Doch nicht deshalb bin ich hier auf Roger Garaudy und dessen exzellentes „pornographisches“ Buch zu sprechen gekommen, sondern weil ich mich nicht für die Revision und die Dekonstruktion der Gründungsmythen Israels und der BRD, die verantwortlich für die Völkermorde an den Palästinensern und an den Deutschen sind, engagiert habe, sondern weil ich gegen jede Art von Gründungsmythos bin! Ich bekämpfe doch nicht den mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzten Gaskammerzwangsglauben, um dann, im 4. Reich, an Gott glauben zu müssen! Bei aller Bewunderung für Sie, Herr Mahler, Herr Oberlercher und lieber Uwe, aber das: Niemals! Und zwar bei Strafe meines Todes und nicht etwa – wie in der vergleichsweise niedlichen BRD – bei Strafe von lediglich einigen Jahren Gefängnis für „falsches Bewußtsein“, für Unglaube an eine Offenkundigkeit. (Dabei habe ich mich nie zur Frage der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geäußert, weil mich das überhaupt nicht interessiert. Ich habe lediglich immer nur auf die Inquisition in der angeblich auf der Aufklärung aufbauenden BRD hingewiesen.) Das Reich braucht keinen Gründungsmythos, ja es darf keinen haben. Ich halte es mit Peter Koslowski, der bereits 1995 in der Zeitschrift Kommune – Theorieorgan der Grünen – in seinem Aufsatz „Vaterland Europa? Über eine neue europäische Reichsidee“ (1) geschrieben hatte: „Der Auftrag [zur Reichsbildung] entsteht nicht aus eigener Verleihung oder aus der Ableitung aus einem selbsterdachten Mythos, also wieder aus sich selbst, sondern er stammt von jemand anderem, dem der Beauftragte Rechenschaft schuldig ist und bleibt. Die Idee der translatio imperii als eines begrenzten Auftrags ist nicht wie der Mythos eine Geschichte des Siegers, sondern sie ist die Geschichte einer Kontinuität, die über den Siegern und den Besiegten der Geschichte steht und beide einschließt.“ Ein solches Reich, das über den Gegensätzen steht und diese überdacht, sind wir Deutschen berufen zu bilden, weil wir eben keinen Gründungsmythos kennen, weil wir keinen Gründungsmythos nötig haben, weil wir einfach da sind – so wie wir die Dinge um ihrer selbst Willen tun (Richard Wagner) – und keine Rechtfertigung brauchen wie die Israelis, wie weiland die weißen Südafrikaner und wie die Weltimperiums-Briten! Roger Garaudy hat vorzüglich darüber geschrieben. Und dabei muß es bleiben! Wir dürfen nicht in die jüdische, die Auserwähltheits-Versuchung, in die Versuchung des „God’s own country“ geraten! Peter Koslowski: „Man hat die Deutschen ein Volk ohne Mythos, ohne Anfangsmythos, genannt. Ich möchte dies nicht als Mangel, sondern als Auszeichnung interpretieren. Die Völker und Politiker müssen sich als Beauftragte, nicht als von mythischen Fiktionen Ermächtigte ansehen, weil der Mythos immer partikular ist, ohne sich dessen bewußt zu sein, während die Macht, die auf einem Auftrag gründet, sich ihres Lehenscharakters und ihres Bloß-verliehen-Seins bewußt und auf das Gemeinwohl bezogen bleibt.“ Weiter schreibt Peter Koslowski, nun schon in praktischer Hinsicht: „Das historische Vorbild, das Hinweise geben kann, aber wie alle historischen Vorbilder nicht nachgeahmt oder übernommen werden kann, ist für die Europäische Union das Heilige Römische Reich als übernationaler, aber nicht im modernen Sinne souveräner und zentralistischer Staat. (...) Das Vorbild des Heiligen Römischen Reiches bewahrt uns davor, die Europäische Union nach dem Vorbild des souveränen Nationalstaats als zentralistischen Staat zu organisieren.“ Ein wirklich freies Europa hat es in Ansätzen in den Gedanken und den Taten der europäisch-internationalen Waffen-SS bei der Zurückschlagung der asiatischen Despotie gegeben. Der liberale Westen hat sich mit Stalin verbündet. Die „westeuropäischen Nationalstaaten“, so Peter Koslowski, „haben am Reich Unrecht begangen.“ Westeuropa ist, weil partikularistisch und gründungsmythisch verseucht, nicht in der Lage, ein freiheitliches Europa zu schaffen, das kann
nur Kern- und Mitteleuropa. Gibt es in Deutschland eine libertäre Linke? Von einer libertären Linken ist in Deutschland außer einer Heiligenverehrung Noam Chomskys nach wie vor nichts zu bemerken; sie befindet sich in der totalen Defensive. (Namen wie Claus Leggewie oder Christian Bommarius mögen hier für die Ausnahme stehen.) Auf die Repression gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen reagierten die, die sich habituell der libertären Linken zuordnen, sogar mit offener Schadenfreude. Die Linke versagt wieder einmal doppelt: erstens, indem sie sowohl die Triftigkeit der vom Deutschen Kolleg aufgeworfenen Fragen als auch die emanzipatorische Seite am DK nicht wahrhaben will, zweitens weil sie an die Meinungsfreiheit wieder einmal Bedingungen knüpft. Als Alibi für die Verweigerung von voltairianischer Solidarität im Falle der Verfolgung von Horst Mahler mußten theoretische Erwägungen herhalten, die wir zwar prinzipiell teilen, die aber völlig deplaziert sind und lediglich der Rechtfertigung von Feigheit und Passivität dienen. Es geht hier nicht um ach so libertäre Theorie und um Rechthaberei, es geht hier um Realität, eine bitter ernste und höchst besorgniserregende Realität. Doch auch die deutsche Rechte weiß mit dem libertären Stundpunkt nichts anzufangen. Beide kapieren nicht nur nicht den Unterschied zwischen Meinung und Handlung, zwischen Theorie und Praxis, von realer Ohnmacht und realer Macht – man unterstützt sogar die real existierende Macht bei der Verfolgung Andersdenkender und Ohnmächtiger. (2) Nach Stand der theoretischen Dinge könnte eine von MOM maßgeblich beeinflußte Regierung diktatorische Elemente aufweisen, real aber sind es MOM, die vom derzeitig wirkenden Staat in höchstem Maße bedroht werden. Diesen Unterschied ist man links und rechts nicht in der Lage zu erkennen. Meinungen können – so ist man sich links und rechts einig – bereits Verbrechen sein. Dieses Verhalten wird Folgen haben. Wenn die vom DK aufgeworfenen Dinge nicht in der Gesellschaft verhandelt und diskutiert werden können,
dann werden sich die Widersprüche gewaltsam äußern. Wir bewegen uns Tag für Tag an der Wirklichkeit vorbei in Richtung Totalitarismus. Anmerkungen (1) Peter Koslowski, „Vaterland Europa? Über eine neue europäische Reichsidee“, Ansprache auf der Eröffnungssitzung der Tagung „Vaterland Europa? Die Zukunft der Europäischen Union“ des Instituts für Europäische Politik Bonn, des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und der Staatskanzlei NRW in Duisburg am 18.11.1994, Kommune, Forum für Politik, Ökonomie und Kultur, Nr. 3/95. Peter Koslowski ist Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover. Siehe auch: Peter Töpfer: Reich & Anarchie => (2) Offener Brief an Klaus Kunze von der Jungen Freiheit => |
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