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Der Rückwärts
Von Peter Töpfer Horst Mahler sprach, bevor er mit seiner vom Papier abgelesenen Einlassung fort fuhr, ein weiteres Mal die OMF-Beamten auf der Empore des Gerichtssaales persönlich aus dem Stegreif an, um die „Kluft in der Verständigung“ zwischen ihm und ihnen, die ihn anklagen bzw. die über ihn richten sollen, zu überwinden. Horst Mahler appellierte gewissermaßen an die gemeinsamen Interessen der Verfahrensbeteiligten. Wie schon an anderer Stelle berichtet, spricht Mahler davon, daß der 3. Weltkrieg bereits in Gang ist. Er weiß, daß sich seine Ausführungen in den Ohren der OMF-Juristen als irre anhören müssen, und das sagt er oft. Ein Paradigmenwechsel OMF – 4. Reich sei, obwohl in der völkerrechtlichen Logik zwingend, nur äußerst schwer zu vollziehen: zu umfassend und tiefgreifend sei die Gehirnwäsche der Besatzer; zu massiv seien die emotionalen und mentalen Widerstände gegen die Logik. Die Entwicklung aber, so Mahler, sei voller Überraschungen, und was dir heute noch irre erscheint, kann schon morgen zu deiner eigenen Meinung gehören bzw. Realität sein. An dieser Stelle muß kritisch bemerkt werden, daß Hinweise auf Gehirnwäsche bei Gehirngewaschenen nicht produktiv wirken, eher im Gegenteil. Was dagegen immer mehr zu wirken beginnt, das ist die Argumentation Mahlers, wenn er sich diese von OMF-Säulenheiligen wie Carlo Schmid beschafft: diesmal vor allem vom ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde, den Mahler ausgiebig zitierte und dessen Überlegungen einem OMF-Offenbarungseid gleichkommen. Wenn Mahler Böckenförde oder Carlo Schmid zitiert, sind eindeutig Regungen des Verständnisses, zumindest des aufmerksamen Folgens der mahlerschen Argumentation, ja ein Staunen auf den Gesichtern der OMF-Juristen zu beobachten. Die Abwicklung der OMF sei schon in vollem Gange; Horst Mahler zeigte das Titelbild des aktuellen Sterns, wonach der Krieg der Amis auf Lügen aufgebaut sei. Mahler zitierte auch den Chefberater Ariel Scharons, der die Warnung ausspreche, wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: der Weltkrieg finde bereits statt. Die Mächtigen, so Mahler, steuerten die Welt in eine noch nie dagewesene Katastrophe. Wenn man die Rede Bushs zum einjährigen Jubiläums des Irakkrieges gehört hat, dann weiß man tatsächlich, daß die Leute um Wohlstetter, Perle, Wolfowitz & Co. kein Zurück kennen; der Krieg „gegen den Terrorismus“ wird, jetzt erst recht, fortgesetzt und verstärkt, bis zum bösen Ende. Die ganze Welt soll nach Finsterprinz Richard Perle – so führt er in seinem neuen Buch „An End To Evil. How To Win The War On Terror“ aus – zu Deutschland, d.h. nach dem „Modell Deutschland“ behandelt werden: Krieg gegen alle „Bösen“, dann Umerziehung des Besiegten. „Der überzeugte Zionist Perle, Ratgeber des ehemaligen Premiers Nethanjahu und Mitglied im Aufsichtsrat der ‚Jerusalem Post’“ (Peter Münder in seiner Rezension des Buches in der Berliner Zeitung vom 20./21.3.04) fragt: „Was sollen die Gebietsansprüche der Palästinenser?“ und „erinnert daran“, so weiter Münder, „daß die Deutschen sich schließlich auch mit dem Verlust Ostpreußens abgefunden hätten“. Peter Münder weist auch darauf hin, wie Perle zur Rechtfertigung des Vorgehens der USA stets deren „moralische Autorität“ anführt, selbst aber ein ganz besonderer „Vordenker“, nämlich ein sehr „geschäftstüchtiger“, sei. Perle will die Saudis auf die Achse der Bösen setzen lassen, mauschelt aber ordentlich mit Kaschoggi herum; er gehört zu den Mitgliedern des Defense Policy Board, deren Firmen Aufträge im Wert von 76 Milliarden für den Wiederaufbau des Iraks bekommen haben. „Chuzpe, Dein Name ist Perle“ hieß es bisher; der Name des Imperialkapitalismus ist nicht „das System“ oder „die Struktur“, sondern ebenfalls Perle. Es läuft eindeutig auf keine einvernehmliche, konstruktive und friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Amerika und dem Rest der Welt hinaus. Die Kriegshandlungen vermehren sich. Eine friedliche Lösung des Konfliktes wäre indes leicht zu erreichen: die Anerkennung des Anderen, seiner Kultur, seines Besitzes und seines Raumes. Die Direktoren und Wissenschaftler der Konfliktlösungs- und Friedensforschungsinstitute kennen diese einfache Wahrheit; sie haben aber nicht den Mut, sich mit der Macht anzulegen und sprechen sie nicht aus: Auf sie fällt eine besonders schwere Verantwortung. Sie werden sich eines Tages den Vorwurf gefallen lassen müssen, aus simpler Angst, ihre Privilegien zu verlieren, ihre Stimme nicht erhoben zu haben. Es ist nur die Feigheit, die zur Massenschlächterei führt; eine Schlächterei, die, so Mahler wieder, natürlich im Namen der Menschenrechte stattfinden werde. Der Weg in die Hölle sei gepflastert mit guten Absichten, heißt es. Die Kriegstreiber haben keine guten Absichten, es sind Machiavellisten; das Sprichwort muß sich einzig auf die guten Seelen der Massenmenschen beziehen, die sich mit humanistischem Blabla (wie früher nationalistischem Tschingtarassabumm) auf die Schlachtbank führen lassen. Kein Wunder, daß jüdische Kreise von Friedensdemonstranten als dem „Friedensmob“ sprechen und die Europäer stets als Naivlinge hinstellen, die keine Ahnung von blutigen Konflikten hätten, wie die Juden sie unten im Nahen Osten erleben. (So titelt die Jüdische Allgemeine am 18.3.04: „Kontinent der Ahnungslosen“.) Naiv sind die Europäer tatsächlich und sollten ihre Naivität verlieren, jedoch nicht im Sinne der Kriegsbejahung, wohin sie die Amis und die Juden mit provokanten Sprüchen und antiarabischer Hetze treiben wollen, sondern im Sinne des Erkennens der Lage und daraus resultierender friedlicher Konfliktlösungskonzepte. Die Juden haben sich ihren Konflikt mit den Arabern, die sie vertrieben und zu Minderklassigen gemacht haben, selbst zuzuschreiben. Aber anstatt daraus zu lernen und sich zurückzuziehen, rüsten sie weiter und weiter auf, so wie es auch Bush nach seinem Debakel tut. Das erwarten sie nun auch von uns. Sie wollen, daß wir es ihnen gleich tun und uns in den entlegensten Gebieten dieser Erde, wo wir nichts zu suchen haben, militärisch einmischen. Wir denken aber nicht dran! Wir holen uns keine Attentate ins Land! Unter diesen Umständen ist nur zu hoffen, daß wenigstens Bush als Präsident nicht wiedergewählt wird und Kerry das Rennen macht, auch wenn er dem auserwählten Volk angehört und Soros hinter ihm steht. Diese Leute sind möglicherweise nicht ganz so dumm („aberwitzig borniert“, so Peter Münder über Perle) und nicht bereit, über Millionen von Leichen zu gehen wie die Herren Perle & Co., und werden vielleicht das schlimmste verhindern bzw. nicht zulassen. Hoffen wir es! Die mit einer großen Verantwortung ausgestatteten OMF-Politiker werden sich, wie die Friedensforscher, nicht mit den Amis anlegen. Es sind Leute vom Schlage eines Horst Mahler, die nicht nur die Zeichen der Zeit erkannt haben, sondern die offensiv das Rad der Geschichte aufzuhalten und zurückzudrehen bereit sind und die durch nichts mehr zu korrumpieren sind. Welch Aberwitz, Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu kriminalisieren, wo ein Herr Struck deutsche Soldaten in die Welt schickt und ein Herr Fischer mit sorgenvoller Stirn und vor Betroffenheit triefender Stimme die dazugehörigen humanistischen, d.h. volksverhetzenden Reden hält! Horst Mahler brachte es in seinen Vorbemerkungen auf den Punkt: „Ich werde wegen Volksverhetzung angeklagt, aber das deutsche Volk wird verhetzt!“ Wir sagen es noch einmal und immer wieder deutlich und laut: Horst Mahler ist kein Volksverhetzer! In sehr vielen Punkten stimmen wir mit ihm überhaupt nicht überein. Wir vom Komitee „Freiheit für Horst Mahler!“ sind keine Mahleristen und keine Mitglieder des Deutschen Kollegs. Wir sind von verschiedenster weltanschaulicher Herkunft. Und das sind auch die Unterzeichner unseres Appells „Freiheit für Horst Mahler!“ (Unter denen freilich auch Mahleristen sind.) Aber es ist angesichts des drohenden Massentodes ein Verbrechen, einen Mann wie Horst Mahler auf die Anklagebank und wahrscheinlich ins Gefängnis zu zwingen, wo wir gerade Leute mit dieser unbestechlichen Klarsicht und diesem eindeutigen Interessebewußtsein dringend brauchen, um den Krieg doch noch hoffentlich verhindern zu können. Sicher gibt es viele andere Menschen, die die Lage ähnlich einschätzen wie Horst Mahler. Aber wer von ihnen engagiert sich? Wer von ihnen wirft alles in die Waagschale? Wenn sie wenigstens den Mut hätten, lediglich für die Meinungsfreiheit und gegen die Kriminalisierung Horst Mahlers einzutreten!... Wir brauchen in diesem Land eine tabulose, offene Diskussion unter Beteiligung aller, die an der Lösung der Konflikte mitwirken wollen und können. Natürlich hören sich manche Ausführungen Horst Mahlers in gutmenschlichen Ohren sehr hart an, etwa wenn er davon spricht, daß jede Nation das Recht habe, Krieg zu führen, auch einen Angriffskrieg. Aber darin liegt nur die Rückkehr zum Völkerrecht. Das Völkerrecht ist von den Amerikanern außer Kraft gesetzt worden und gilt nicht mehr; es geht jetzt darum, die Geschichte aufzuhalten und zur Anerkennung und zur Anwendung des Völkerrechts zurückzukehren. Die Völkerrechtssubjekte müssen wieder die alte Souveränität erlangen, miteinander sprechen und sich gegen den verbünden, der sie entrechten und versklaven will. Es ist eine Illusion, zu glauben, die Amerikaner machten es schon richtig, wenn sie die Welt mit der Peitsche demokratisieren und befrieden. Sie tun es nicht! Sie sind der Krieg! Und es gibt noch genug Menschen in der Welt, die noch nicht vollständig verblödet und korrumpiert sind wie die Weißen; die werden keine Ruhe lassen, die werden sich gegen die Amis wehren! Die Weißen werden das erkennen, unter Schmerzen lernen müssen; je schneller, desto besser. Mahler erinnerte an die zentrale Aussage des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Schön und gut, sagt er. Aber welche Würde? Welches Recht gefertigt und zur Anwendung kommt, sei abhängig von der genauen Bestimmung von „Würde“. In den verschiedenen Kulturen gäbe es verschiedene Ansichten darüber, was menschenwürdig und was menschenunwürdig sei. Welches Menschenbild liegt – so fragt Mahler – der Gesetzgebung zugrunde? Er ist der Meinung, daß das in der OMF maßgebliche Menschenbild ein jüdisches sei. Nach diesem Menschenbild gibt es ein auserwähltes Volk und viele andere Völker, die – so Mahler, den Kenner der jüdisch-nationalistischen Ideologie, den inzwischen verstorbenen israelischen Menschenrechtsaktivisten Israel Shahak zitierend – auszubeuten, „abzuweiden“ und, wenn opportun, „abzuschlachten“ seien. Diese Mentalität habe erfolgreich in Deutschland Einzug gehalten. Man muß in der Analyse der Gegebenheiten nicht mit Mahler übereinstimmen. Aber es muß doch erlaubt sein, diese Ansichten zu äußern und zu vertreten. Ob nun das Grundgesetz den Deutschen von Juden verpaßt worden ist oder nicht… – daß Juden in Deutschland eine große Macht haben, das ist doch schwerlich zu bestreiten. Jeden Tag kann man es beobachten. Ich schlage die Berliner Zeitung von heute (21.3.04) auf: Was lese ich? „Zentralrat der Juden erwirkt Stopp der Peta-Kampagne“. Was ist die „Peta-Kampagne“? – Tierschützer protestieren gegen Tiertötungen und Fleischverzehr, indem sie auf Plakaten vom „Holocaust auf den Tellern“ sprechen. Man muß nicht Vegetarier sein (wie ich), um die Tierschützer verstehen zu können, wenn sie einen solchen Begriff verwenden. Sie meinen es nicht böse, erst recht nicht „antisemitisch“: Die meisten Tierschützer lieben ihre Tiere, sie kümmern sich kaum um menschliche Belange; sie wissen wahrscheinlich gar nicht, daß es Juden gibt. In ihrem Engagement liegt nichts Antijüdisches. Sie verwenden zum Ausdruck ihres Protestes in aller Naivität ein drastisches Bild, das ihnen nun einmal in jahrelanger permanenter Berieselung zur Verfügung gestellt wurde. Diese Menschen haben keinen anderen Begriff, um ihre ohnmächtige Wut und Trauer über die Tötung von Lebewesen auszudrücken. Aber sie dürfen es nicht. Und wer kann in dieser Situation ein Verbot, eine „einstweilige Verfügung“, die garantiert nicht aufgehoben wird, über Nacht erwirken? Das muß schon eine mächtige Gruppe sein. Wenn sie das Plakat noch einmal zeigt, droht der Tierschutzorganisation „Peta“ eine Strafe bis zu 250.000 Euro. Das Einstampfen und die Herstellung neuer Plakate wird auch sehr teuer, falls nun überhaupt noch finanziell möglich. Schlagen Sie morgen die Zeitung auf, Sie werden etwas Ähnliches lesen. Gestern noch traf es einen 84jährigen, der dafür bestraft wurde, daß er die Juden als „fremdvölkische Minderheit“ bezeichnet hat. Welcher Jude spricht nicht vom „jüdischen Volk“ und nicht davon, daß sie – die Juden – in Deutschland eine Minderheit darstellen? (Zuletzt Michael Wolffsohn in der Jüdischen Allgemeinen vom 25.3.04: “Wir sind in die jüdische Gemeinschaft hineingeboren, in die jüdische ‘Nation’. (...) Wie die meisten anderen Nationen, haben wir uns in die eigene Gemeinschaft (eigentlich doch recht gern, oder?) ‘zigewehnt’.”) Möglicherweise hört dieses Theater auf, wenn Kerry und Soros in Amerika an die Macht kommen. Es wäre höchste Zeit. Horst Mahler ist nichts vorzuwerfen, wenn er sich dafür einsetzt, daß auch Juden kritisiert werden dürfen und diese kritisiert. Er hat deshalb auf keiner Anklagebank etwas verloren, im Gegenteil: Als Erstreiter anderer, besserer, freierer Zustände muß er gewürdigt werden. Darin mag die Würde liegen, die in unseren europäischen Breitengraden Geltung hat. Mahler will das jüdische Menschenbild als Grundlage von Regeln durch ein deutsches oder christliches Menschenbild ersetzen. Ich persönlich stehe solchen Ansätzen sehr skeptisch und sehr kritisch gegenüber, weil ich nicht an kollektive Menschenbilder glaube. Wird eine solche Existenz behauptet, versucht ein Einzelner oder eine besondere Gruppe ihr Bild anderen aufzuzwingen. Aber Horst Mahler muß die Freiheit haben, seine Ansichten und sein Menschenbild zu propagieren, zumal es von einer großen Zahl von Deutschen geteilt werden dürfte. Andere dürfen ihre Menschenbilder – ob nun jüdisch oder nicht – auch propagieren; diesen Menschenbildern stehe ich mindestens genau so kritisch gegenüber; ich glaube nicht, daß ein Kind erst dann, wenn es das Tagebuch der Anne Frank (ob das nun echt oder unecht ist, spielt hier keine Rolle) gelesen hat, eine zu respektierende Person ist und andere Personen respektieren kann. Mahler hielt in seiner verlesenen Einlassung (http://www.deutsches-kolleg.org/hm/ => Prozeß gegen das Deutsche Kolleg wegen „Volksverhetzung“ => Der Stein des Anstoßes) dem jüdischen Menschenbild das christliche Menschenbild entgegen, das er offenbar als herrschend wissen will. Keines dieser Menschenbilder sollte herrschen, es sollte gar keine philosophischen oder weltanschaulichen Vorschriften, keine Gehirnwäsche geben. Aber dieser Zustand kann natürlich nicht erreicht werden, indem ich schon mal als erster die anderen verbiete oder ihnen Vorschriften mache. Das dürfte doch Demokraten, die angeblich in der OMF die Macht haben, nicht ganz unbekannt sein. Aber nein, sie haben tatsächlich ein „Menschenbild“, das zur Bevormundung der anderen führt. Ob es ein jüdisches ist? – Die OMF stellt die Judenheit zumindest als besonders beschützenswert dar (§ 130 StGB) und läßt massiv Juden einwandern und privilegiert sie, nur weil sie Juden sind. Es fällt schwer, Horst Mahler ganz und gar unrecht zu geben. Meine z.T. erheblichen Differenzen mit Horst Mahler, die meine Solidarität jedoch nicht schmälern können, traten nach den anfänglichen persönlichen Bemerkungen zutage. Da wurde – mit Hegel – der „selbstische Mensch“ als der Teufel hingestellt, wo doch für mich der selbstische Mensch geradezu eine Idealfigur ist, nämlich eine, die sich nichts Fremdes aufzwingen läßt, die ganz nach ihrem Gefühl und ihrem Interesse, und nicht nach Vorschriften lebt. Der selbstische Mensch ist identisch mit Max Stirners Figur des Eigners, der – das sagt schon der Name – der direkte Antipode des Fremdlings, des Ent- und Überfremdeten ist. Das Selbst und das Eigene steht dem Fremden (als Person und als substantiviertes Adjektiv verstanden) gegenüber. Wenn Horst Mahler das Selbstische derart dämonisiert und zum Feind erklärt, dann muß allerdings wieder – wie bereits in meiner Mahler-Kritik aus dem Jahr 1999 (1) – gefragt werden, ob die Ersetzung des jüdischen Menschenbildes durch das christliche Menschenbild den hiesigen Menschen – also u.a. mir – tatsächlich eine Verbesserung verschaffen kann oder ob sich diese Menschenbilder nicht doch ziemlich ähneln (ganz abgesehen von der Fragwürdigkeit einer behaupteten Notwendigkeit eines staatlich verordneten Menschenbildes überhaupt). Und tatsächlich kam Horst Mahler in diesem Zusammenhang unmittelbar auf den heutigen OMF-Minister Jürgen Trittin zu sprechen, der vor einigen Jahren noch der Frage nachgegangen war, ob der zionistische Politiker Nahum Goldmann ein Nazi gewesen sei. (2) Trittin scheint sich seinerzeit noch sehr intensiv und kritisch mit dem zionistischen Führer Nahum Goldmann auseinandergesetzt zu haben und dürfte dabei zu einem vernichtenden Urteil über diesen gekommen zu sein. Dies im Gegensatz zu Horst Mahler, der vor Gericht lange aus Schriften Nahum Goldmanns, in denen dieser die große Wesensverwandtschaft des Judentums und des Deutschtums herausstrich, zitierte und diese Zitate immer wieder durch zustimmende Bemerkungen unterbrach, u.a.: „Dieser Jude hat sehr viel vom deutschen Wesen begriffen!“ In den Zitaten lobte Goldmann über alles die deutschen Philosophen Fichte und Schelling und sah – zu recht – in Hegel die Krönung der deutschen Staatsverehrung. Es dürfte in dieser Einschätzung und Wertung zwischen Mahler und Goldmann keine Differenzen geben. Mahler zitierte auch mit ähnlichen Aussagen den ehemaligen deutschen Zionistenführer Prinz und sagte: „Der jüdische Geist und der deutsche Geist sind viel mehr verwoben, als sich das die Antragsteller [im NPD-Verbotsprozeß] vorstellen können.“ Abgesehen davon, daß die „Antragsteller“ wie auch Staatsanwalt Krüger und Richter Faust diesen Gedankengängen nicht folgen können werden, kann Horst Mahler nur zugestimmt werden. (Auch angesichts dieser Verwobenheit liegt eine logische und zwingende Hinwendung zu antideutschen Positionen.) Das jedoch sollte nachdenklich stimmen. Eigenartigerweise tut es das bei Horst Mahler aber nicht. Mitunter kann man auch einen gewissen Auserwähltheitsglauben in bezug auf die Deutschen bei Mahler nicht übersehen. Möglicherweise fällt den Deutschen als der zentralen Kraft in Europa tatsächlich eine besondere Aufgabe zu im Kampf gegen die Globalamerikanisierung und in der Neu- bzw. Rückordnung und sind sie möglicherweise insofern tatsächlich „auserwählt“. Aber diese Aufgabe wird nie in einen deutschen Imperialismus oder gar in eine Welteroberung oder eine Welthirtschaft münden, wie sie – jüdischen Quellen nach – eine bestimmte jüdische Elite anstrebt. Mahler befindet sich in seiner gleichzeitigen Kritik und Bewunderung der Juden, die auch aus anderen seiner Texte auf seiner Internetseite spricht, durchaus in Widerspruch. Dies trifft auch auf die Aussage Mahlers vor Gericht zu, es gäbe, was das leitende Menschenbild angeht, keine Neutralität, und das jüdische Menschenbild sei mit dem christlichen nicht vereinbar. Das jüdische bedeute in der Konsequenz, andere Völker zu schlachten, der jüdische Gott befehle das; das christliche bedeute, daß alle Menschen (vom Christengott) gleich geliebt werden. Auch hier, in der Frage Partikularismus/Universalismus, wird manch einer Mahler eine gewisse Widersprüchlichkeit vorwerfen. Aber all diese (tatsächlichen oder vermeintlichen) Widersprüche sind Teil eines kreativen Umgangs mit der Materie und zwingen die Rezipienten der Mahlerscher Gedanken sowohl zum Nachdenken als auch zur Entscheidung und zur eigenen Meinungsbildung. Die Deutschen müssen durch ein Stadium der totalen Begriffsverwirrung, um dann, davon frustriert, ordentlich auf den Tisch zu hauen und endlich wieder ihren eigenen Kopf zu gebrauchen. Auch insofern ist zu wünschen, daß Horst Mahler in der Öffentlichkeit Gehör findet und an der Debatte teilnimmt. Niemand sonst als Horst Mahler zwingt dermaßen zu einer Positionierung und zur Übernahme von Verantwortung. Insofern ist er unschätzbar wichtig und eine Abwesenheit seiner Person aus einer öffentlichen Diskussion gar nicht vorstellbar. Freiheit für Horst Mahler! Dieses kraft gelieferter und entgegengebrachter Argumente erzwungene Nachdenken, dieses Bemühen um eine eigene Position, war den Staatsjuristen bei Gericht am 19. März 2004 tatsächlich einigermaßen deutlich anzumerken, und nach Beendigung der Verhandlung wurde im Publikum unter teils gewagten Interpretationen der Mimiken und Gestiken von Richter Faust lebhaft diskutiert und spekuliert, wie wohl der Prozeß weiter und zu Ende gehen wird... Die nächsten Verhandlungstermine: (1) Peter Töpfer: Agnostische Front! Horst Mahler, Gott und weltliche Herrschaft (http://www.nationalanarchismus.org/nationale_anarchie/Auseinander-_und_Zusammensetzu/MitHegelianern/Mahler/mahler.html) (2) vgl. Peter Töpfer: Einige Gedanken zu Nahum Goldmanns Autobiographie (http://www.nationalanarchismus.org/nationale_anarchie/Auseinander-_und_Zusammensetzu/Mit_Zionisten/mit_zionisten.html) Der erste Bericht vom 7. Verhandlungstag (von Robert Fischer) ist einzusehen unter: Ein dritter Bericht vom 7. Verhandlungstag (von Klaus Kaping) => |