Der Rückwärts
Organ des Antideutschen Kollegs
(www.nationalanarchismus.org/ADK)
in Zusammenarbeit mit dem Komitee
„Freiheit für Horst Mahler!“
informiert und stellt zur Diskussion: 

Bericht über den achten Verhandlungstag im Prozeß gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen am 29. März 2004

Von Peter Töpfer

Auch heute waren die Mitangeklagten Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen nicht anwesend, wurden lediglich von ihren Verteidigern Jürgen Rieger und Wolfram Nahrath vertreten, die jedoch nicht in die Verhandlung eingriffen. Diese dauerte nur eine Stunde, da sie nicht um 9.00 Uhr, sondern erst um 10.00 Uhr begann und bereits um 11.00 Uhr wieder abgebrochen wurde. Zu der Verspätung, über die das Publikum – wie immer im Treppengang ohne Zugang zu einer Toilette wartend – nicht unterrichtet wurde, kam es aufgrund eines „Mißverständnisses hinsichtlich des Termins bei einem Berufsrichter“, wie sich der Vorsitzende Richter Faust ausdrückte.

Begonnen wurde die Verhandlung mit einer Besprechung zwischen Horst Mahler und Richter Faust über terminliche Überschneidungen, die sich seit Eröffnung eines weiteren Verfahrens gegen Horst Mahler in Hamburg ergeben. Horst Mahler sieht sich angesichts der Fülle von Verhandlungsterminen nicht in der Lage, sich effektiv in beiden Prozessen zu verteidigen. Richter Faust, der anfänglich zu erkennen gab, daß es nicht sein, sondern nur Horst Mahlers und des Hamburger Richters (Randell?) Problem sei, zeigte schließlich, nach Horst Mahlers diesbezüglicher Erklärung, Verständnis für dessen schwierige Situation und riet Horst Mahler, sich in Hamburg zu beschweren. Er werde ebenfalls noch einmal in dieser Sache mit dem Hamburger Richter Rücksprache halten.

Bevor Horst Mahler mit seiner Einlassung fort fuhr, gab er eine weitere Erklärung ab. In Hinblick auf die jüngste Einleitung von Ermittlungen seitens des Staatsanwaltes Krüger wegen „Bekämpfung des Staates in strafbarer Weise“ fragte er, wie etwas strafbar sein kann, was die sog. Väter des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen hätten: nämlich die Abschaffung der BRD bei gleichzeitiger Konstituierung eines völkerrechtlich gültigen Staates, der kein anderer als das Deutsche Reich sein könne. Die BRD sei kein Staat, sondern lediglich – Mahler zitierte erneut den Völkerrechts- und Staatsrechtsexperten im Parlamentarischen Rat Carlo Schmid – eine OMF, d.h. die Organisationsform einer Modalität einer Fremdherrschaft. Schon von daher könne nicht die Rede davon sein, daß er einen Staat bekämpft. Wenn er die OMF BRD mit dem Ziel ihrer Abwicklung bekämpfe, so sei dies nicht nur in der Logik des Völkerrechts, sondern darüber hinaus auch im Einklang mit den BRD-Gründervätern, die, wie auch später noch Verfassungsrichter, noch Achtung vor dem Völkerrecht gehabt hatten. Horst Mahler zeigte sich erneut dankbar gegenüber Staatsanwalt Krüger, daß dieser mit seinen Kriminalisierungsversuchen die Lage verdeutliche: Heute sei es strafbar, sich auf Carlo Schmid zu berufen und daran zu erinnern, daß die OMF von ihren eigenen Gründervätern nie als völkerrechtlich gültig, sondern stets lediglich als ein Provisorium betrachtet worden sei, mit dem heute endlich Schluß gemacht werden müsse. Zum Vorwurf des Staatsanwaltes Krüger, er, Horst Mahler, beschimpfe die BRD, sagte er, daß er das gar nicht nötig habe. Seine Äußerungen seien rein sachlich und juristisch. Das kann vom Publikum vollauf bestätigt werden. Staatsanwalt Krüger wolle, so Horst Mahler, mit ständig neuen Ermittlungen nur Druck auf ihn ausüben; er bat Richter Faust, das zu berücksichtigen.

Anschließend ging Horst Mahler mit einigen Bemerkungen auf seine persönliche Entwicklung ein. Er sei wie die allermeisten Deutschen schwer von den vermeintlichen Verbrechen der Deutschen im Dritten Reich und während des Krieges bzw. von der Propaganda der Sieger und der Umerziehung geprägt worden. Zu einem Umdenken und schließlich zur Befreiung von dieser Prägung sei er von einem Rabbi, mit dem er befreundet gewesen sei, angestoßen worden. Dieser habe ihm gesagt, er solle sich alles noch einmal genauer anschauen.

Dann setzte Horst Mahler seine Einlassungen fort, und zwar las er aus dem Text „Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches“ (siehe => www.deutsches-kolleg.org => Viertes Reich => Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches).

Der heutige achte Verhandlungstag war derjenige, bei dem die Ambivalenz Horst Mahlers am meisten auffiel  – zumindest mir persönlich. Die Extreme liegen bei ihm sehr eng beieinander: Auf der einen Seite fasziniert und überzeugt er die anwesenden Juristen und das Publikum gleichsam mit seiner Demonstration der Illegitimität der OMF (also auch des Gerichts) und der daraus resultierenden Absurdität der gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen. Diese Demonstration läuft in einer sehr beeindruckenden Klarheit, Strenge, Radikalität und Konsequenz entlang dem Völker- und Staatsrecht, so daß man sich fragt, welches Argument denn Richter und Staatsanwalt, die bislang in dieser Hinsicht stumm bleiben, aber sehr aufmerksam zuhören, in den Streit werfen werden. Angesichts der zahlreichen Wiederholungen der Mahlerschen Argumente ist es ausgeschlossen, daß die Richter, die Laienrichter und der Staatsanwalt diese nicht verstehen. Seine Argumentation ist so klar und eindeutig, daß sie auch von juristischen Laien wie mir sehr gut nachvollzogen, bestätigt und angenommen werden kann. Darin liegt ihre Explosivität, und darin liegt auch der Grund, warum der Prozeß in den OMF-Medien totgeschwiegen wird: Die Mahlersche Argumentation ist nicht nur genial, weil einfach, sie ist auch befreiend, und das Befreiende steckt jeden, der mit ihr in Berührung kommt, an. Seine Argumente in bezug auf den fremdherrschaftlichen Charakter der OMF BRD sind überzeugend und unschlagbar. 

Andererseits stimmen Mahlers Vorstellungen über eine Alternative zur OMF bedenklich, z.T. sehr bedenklich. Was an die Stelle der OMF treten soll und womit dieses ausgefüllt, welchen Charakter das völkerrechtlich zwingend wieder einzusetzende Deutsche Reich haben soll, welches, um mit Mahler zu sprechen, „Menschenbild in ihm herrschen“ soll, darüber wird mit Horst Mahler wie mit vielen anderen noch konstruktiv und respektvoll zu streiten sein.

Das Deutsche Reich müsse, so Mahler, von Deutschem Geist inspiriert sein. Interessen von Bewohnern eines und desselben Bodens überschneiden sich, von daher ähneln sie sich im Wollen, also auch im Denken, im „Geist“. Problematisch wird es nur, wenn Horst Mahler von sich auf den Rest der Deutschen rückschließt und im Handumdrehen diese zu – nur noch nicht erwachten – Hegelianern macht, Hegelianern, die sich nur noch nicht als solche zu Bewußtsein gekommen sind. Bei Horst Mahler fallen Hegelianismus und Deutscher Geist in eins. Horst Mahler spricht häufig vom „deutschen Wesen“ und beschreibt dieses. Das deutsche Wesen und der deutsche Geist ist bei ihm ein hegelianischer. Das gibt zur Sorge Anlaß, was mit denen im 4. Reich – so es von einem hegelianischen Menschenbild getragen werden sollte – passieren wird, die sich nicht in einem solchen „Wesen“ wiederfinden und keine hegelianische Sprache sprechen können und wollen.

Es geht hier nicht darum, welches Menschen- oder Weltbild den größten Realismus, also den größten Wahrheitsgehalt aufweist; das mag meinetwegen der Hegelianismus sein; ich kann und will das nicht beurteilen; ich persönlich habe nicht den Ehrgeiz, hier unbedingt konkurrieren zu wollen. Es geht lediglich darum, daß Personen daraus Nachteile erwachsen könnten, weil sie kein hegelianisches Bekenntnis ablegen können oder wollen. Es könnte zu opportunistischen, also Scheinbekenntnissen kommen, die die bekannten, von Verstellung und Entfremdung verursachten gesundheitlich negativen Folgen haben könnten, die zu tragen ein Teil der Gemeinschaft nicht bereit sein wird, womit unnötiger Zwist vorprogrammiert wäre. 

Horst Mahler hielt – weiter als Hegelianer – ein Loblied auf die weiße Rasse, auf die Europäer (vgl. wieder => www.deutsches-kolleg.org => Viertes Reich => Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches). Diese hätten die Welt geprägt und bestimmt und würden weiter bestimmend bleiben. An dieser Stelle wird man aus Horst Mahler Ausführungen nicht schlau: Wertet er dies nun positiv oder negativ? Man neigt zu erstem, kommt aber darüber sogleich ins Zweifeln, derart mitfühlend beschreibt er das Massenelend der Erdenbürger mit ihren Erfahrungen von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Ist Horst Mahler nicht bewußt, daß die Europäer für diese Erfahrungen zumindest eine Mitverantwortung tragen?

Die nächsten Verhandlungstermine lauten:
- 2. April, 14 Uhr
- 14. April, 13 Uhr
- 20. April, 14 Uhr